den Piraten einen Blumentopf zu gewinnen ist, freundlich ausgedrückt,
realitätsfern, und lässt sich einem Blick ins Programm entkräften.
"Für die Vielfalt in der Gesellschaft" haben wir den Abschnitt im
Parteiprogramm betitelt [1]. Wir denken "Migration bereichert die
Gesellschaft" Wir finden "die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über
Generationen hinweg menschenunwürdig. " Wir sagen "Europa braucht
wirtschaftliche Migration" und muss "Zuflucht vor Verfolgung und Krieg
sicherstellen." Wir stehen "für die Trennung von Staat und Religion"
und "Gemeinsam gegen Rassismus."
Wer uns ein Problem mit Rechtsradikalen attestiert, sollte für diese
außerordentliche Behauptung auch außerordentliche Argumente haben. Es
ist nicht schwer bei uns zu recherchieren. Wir lassen jeden rein,
soviel sollte inzwischen klar sein. Wie äußert sich das vermeintliche
Problem denn? Was die Medien da anführen, ist ein kümmerlicher Beweis
für eine außergewöhnliche These. Da kommen Diskussionen, wie agressiv
die Antifa sein darf [2]. Oder die Feststellung, dass die NSDAP einen
ähnlichen schnellen Aufstieg hatte[3]. Oder die Frage, warum es
Vollidioten in Deutschland verboten werden muss, den Holocaust (nach
außen hin erkennbar) zu bezweifeln.[5]
Was kann der Spiegel denn meinen, wenn er schreibt, wir seien in der
Nazifalle? [3,4 Überschrift inzwischen geändert] Und was sagt uns das
über eine Diskussion, wenn alle Beiträge falsch verstanden und falsch
wiedergegeben werden? Und warum sind wir so schnell, uns gegenseitig
mit Rücktrittsforderungen zu überziehen, wenn die Vorwürfte so
offentsichtlich an denn Haaren herbeigezogen und aufgebauscht werden
müssen? Vor allem, gäbe es nicht passendere Stellen, seinen Wut gegen
rechtsradikale Überbleibsel in der Gesellschaft zu äußern?
Da wäre zum Beispiel die Debatte über die "deutsche Leitkultur", mit
der die CDU das Land regelmäßig beglückt. [6] Ich würde glauben, die
müssten von heimlich von der NPD unterwandert worden sein um solche
Töne von sich zu geben, allerdings besteht keine Chance. Die NPD hat
nur 5900 Mitglieder[7]. Für die Piraten bedeutet das auch etwas -
selbst wenn ALLE Mitglieder der NPD es unbemerkt geschafft haben, sich
bei uns einzunisten, kämen sie aktuell nur auf 21,79% [8] der Stimmen
- nicht genug, um irgendetwas zu entscheiden.
Da wäre zum Beispiel der Fall Sarrazin, dessen Vorstellung der
sozialdemokratischen Idee (Solidarität) so aussieht, demagogische
Thesen gegen Immigranten am Rande oder unter der Armutsgrenze zu
verbreiten[9]: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt,
diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht
vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.
Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen
Bevölkerung in Berlin."
"Political correctness is silencing an important debate" said Matthias
Matussek of Der Spiegel magazine. "Sarrazin's findings on the failed
integration of Turkish and Arab immigrants are beyond any doubt"[10]
Angela Merkel und ihre Freunde erklären derweil Multikulturalismus für
gescheitert und reden von nationaler Neubesinnung [11].
Ich fürchte manchmal, die besagte Nazifalle ist nichts weniger als
dieses ganze verdammte Land. Aber unser Programm liest sich wie eine
Antithese zu den rechtspopulistischen und nationalistischen Tönen, die
hier aufgekommen. Ob wir dieses Gegengift gegen Intoleranz und
Xenophobie werden einsetzen dürfen, steht allerdings noch in den
Sternen. Wir brauchen dazu genau jene Medien, die erst dafür gesorgt
haben, dass diese Thesen wieder Fuß in der Mitte der Gesellschaft
fassen und das Sarrazins Ding das meistverkaufte deutsche Buch in
einem Jahrzehnt werden konnte[9} (und die eng mit der
Entertainmentindustrie verpflochten sind)
Ob die Medien überhaupt die Möglichkeit haben, darf bezweifelt werden.
Denn während wir in unseren Reihen nach Gespenstern aus dem letzten
Jahrhundert fahnden, ignorieren wir die aktuellen Bedrohungen der
Demokratie. Lobbys haben sich tief im politischen Prozess und im
öffentlichen Diskurs eingenistet. Sie schreiben einen wachsenden
Anteil unserer Gesetze und Medieninhalte, die Omnipräsenz von
Propaganda ist ein offenes Geheimnis [12]
Weil sie in ihrem Streben nach Kontrolle bereit sind, das Internet zu
opfern, haben sich die Piraten formiert. Wir werden als Verbrecher
stilisiert, Raubmordkopierer, Kinderschänder. Die lobbyhörige
Journaille gräbt überall nach Schmutz[13], mit einer klaren Botschaft:
Wenn du jemals irgendwas Dummes gesagt oder getan hast, wir werden es
verpetzen. Ich hoffe wir lassen uns nicht in die Selbstzensur
erpressen. Wenn die Partei weiterhin auf jeden losgeht, der einen
Posten annimmt und sich damit für uns ins Kreuzfeuer stellt, mag bald
niemand mehr für die Piraten sprechen.
Dann sehe ich die Gefahr - sollte die deutsche Debatte weiter so den
Bach runtergehen - dass wir keine Wahl mehr haben[14,15,16,17]
Ich mach besser mal Schluß, den ganzen Abend gebraucht ;(
Danke fürs Interesse und Grüße aus der Nazifalle.
[1] Piratenprogramm, "Für die Vielfalt in der Gesellschaft"
http://wiki.piratenpartei.de/
[2] Ha Se's Blog
http://www.hase.net/blog/
[3]Spiegel-Artikel, 22.04
http://www.spiegel.de/politik/
[4]Derselbe Artikel im Forum, mit altem Titel
forum.spiegel.de/f22/nsdap-
[5] "Antisemitismus in der Piratenpartei ", SZ, 12.04
http://www.sueddeutsche.de/
[6] Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/
[7] Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/
[8] Piratenwiki
http://wiki.piratenpartei.de/
[9] Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/
[10] Spiegel EN
http://www.spiegel.de/
[11] Euractiv
http://www.euractiv.com/de/
[12] Noam Chomsky "Propaganda & Control of the Public Mind"
http://www.youtube.com/watch?
[13] Cicero ;(
www.cicero.de/berliner-
[14] ATR - Deutschland (Has Gotta Die!)
http://www.youtube.com/watch?
[15] Was bedeuted [14]?
http://www.avclub.com/
[16] Überwachung der Piraten durch den Verfassungschutz?
https://fragdenstaat.de/
[17] Infopolicy
http://falkvinge.net/2011/12/
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